Mittwoch, den 30. Januar 2019 um 14:59 Uhr

Peter ScherrerPeter Scherrer, der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC), war heute auf Einladung des DGB Mittelfranken und der IG Metall Nürnberg zu Gast im Nürnberger Gewerkschaftshaus. Mit mehr als 50 Betriebsräten und Gewerkschaftssekretären verschiedenster Einzelgewerkschaften, diskutierte er über seine Arbeit als Europäischer Gewerkschafter und über die Herausforderung, Europapolitik im Sinne von Arbeitnehmererinnen und Arbeitnehmer zu gestalten. Bei dieser Gelegenheit führten wir ein kurzes Interview mit ihm.

Im Mai sind Europawahlen. Ca. 340 Mio. Wähler sind aufgerufen zu den Wahlurnen zu gehen. Bereits jetzt existiert ein pessimistisches Hintergrundrauschen, wonach etablierte Fraktionen mit ernst zu nehmenden Verluste zu rechnen haben und rechtspopulistischen Parteien immens gewinnen könnten. Die aktuelle Brexit-Debatte erzeugt eine hohe Verunsicherung. Andererseits steht die Europäische Union auch für 70 Jahre Frieden.

IG Metall: Muss Europa sich neu erfinden?

Scherrer: Nein, die Erfindung des geeinten Europas ist einzigartig. Wir müssen Europa, nicht nur die Europäische Union, dynamisieren. Demokratisch vertiefen, mehr kooperieren und entschlossen global positionieren! Allein sind alle europäischen Staaten zu schwach, um in der Welt - politisch wie wirtschaftlich - eine Rolle zu spielen.

IG Metall: Europa wird von den meisten Bürgern immer noch als ein politisches, sehr kopflastiges Konstrukt wahrgenommen. Wie gelingt es besser, Europa als Demokratie,- und Friedensprojekt populärer und auch emotional erfahrbarer zu machen? Was könnten wir auch als Gewerkschaften dafür tun?

Scherrer: Emotional erfahrbar? - das heisst: sinnliche Wahrnehmung! Also, das können nur persönliche Begegnungen mit Land und Leuten sein. Alexander von Humboldt sagte: "Die gefährlichste Weltanschauung ist die, der Menschen, die sich die Welt nicht angeschaut haben". Recht hat er! Wir Gewerkschaften müssen spürbar mehr in unsere Kooperation mit Kolleginnen und Kollegen aus Europa investieren. Junge GewerkschafterInnen müssen immer wieder europäische Netzwerke aufbauen und weiterentwickeln. Eurobetriebsräte gilt es wirkungsvoll zu unterstützen. Nur dann werden wir europaweite Solidarität schaffen. Europaweite Kampagnen zu Sozialer Gerechtigkeit und mehr Demokratie am Arbeitsplatz gilt es tatkräftig zu unterstützen. Und, immer wieder berichten, erläutern und verständlich machen, was wer in Europa wie entscheidet.

IG Metall: Die Macht von Gewerkschaften enden an nationalen Grenzen, das Kapital und damit die Unternehmen sind hingegen international aufgestellt. Wie könnte Europa die Gewerkschaften noch besser darin unterstützen, dieses Dilemma ein Stück weit aufzubrechen?

Scherrer: Gewerkschaften waren schon etliche Male auf der europäischen Ebene erfolgreich (Richtlinien zur Gleichstellung, Endsenderichtlinie, Vereinbarkeit von Familie und Beruf etc.). Dafür brauchten wir immer die Unterstützung der fortschrittlichen Parteien im Europäischen Parlament, aber ganz besonders die Regierungen der EU Mitgliedsländer. Hier kommt vor allem Deutschland und Frankreich eine bedeutende Rolle zu. Europa wird nämlich in Brüssel, aber auch ganz viel in Paris, Berlin etc. gemacht. Der Druck der EGB Mitgliedsbünde, hier des DGB, ist ganz wichtig! Der EGB fordert seit Jahren die Verbesserung der Eurobetriebsratsrichtlinie. Mehr Informations, - und Konsultationsrechte. Und, alle Gewerkschaften sind sich einig: in europäischen Betrieben muss es mehr Mitbestimmung geben! Hierfür müssen wir in Brüssel, aber eben auch in Berlin und Nürnberg kämpfen.